Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn galt als Skeptiker von Mehrheitsentscheidungen bei außenpolitischen Fragen in der Europäischen Union. Ihn beunruhigte: Wie solle man verhindern, dass einzelne EU-Staaten sich etwa in der Uno abweichend von der getroffenen Linie verhalten?
Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich Europas dienstältester Chefdiplomat nun offenbar umentschieden. "Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen müsse aufgegeben werden.
Zur Begründung sagte Asselborn, es werde immer schwieriger, in zentralen Fragen eine einheitliche Linie zu wahren. "Wenn sich das weiter so entwickelt, dann werden wir außenpolitisch zum Zwerg", warnte er. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Frühjahr auf der Münchner Sicherheitskonferenzgemahnt, Europa müsse "weltpolitikfähig werden". "Immer wieder stellen wir fest, dass wir zu einstimmigen Beschlüssen nicht fähig sind."
Im April hatte sich bereits Asselborns deutscher Kollege Heiko Maas mit ähnlichen Argumenten wie Asselborn für eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips eingesetzt. Allerdings müsste eine Änderung des Abstimmungsverfahrens einstimmig erfolgen.
Asselborn wandte sich auch gegen Bestrebungen Polens, die harte Haltung gegenüber den USA im Streit über das Atomabkommen mit Iran nach dem Ausstieg Washingtons aufzuweichen. Er sei sehr besorgt über die "Freunde, die eher Präsident Trump verstehen wollen", sagte er. Das Atomabkommen mit Iran sei "ein Paradebeispiel dafür, was wir erreichen können, wenn wir einig sind".
Eine Wiederaufnahme des iranischen Atomwaffenprogramms gefährde überdies die Sicherheit Europas. Asselborn kritisierte: "Diese Argumente werden von der polnischen Seite nicht gesehen."
spiegel
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